Die gute Nachricht vorweg: die Mehrbelastung durch die Grundsteuererhöhung fällt geringer aus als ursprünglich kalkuliert. Das geht vor allem auf geplante, aber nicht getätigte Ausgaben zurück u.a. bei Neueinstellungen in der Verwaltung, die sich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben haben.
Die Entwicklung der finanziellen Situation der Stadt Jülich bleibt jedoch weiterhin problematisch. SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Garding hatte bereits beim vergangenen Haushalt 2021 die heutige Entwicklung prognostiziert, mit Blick auf die Krisen in der Welt und der Wirtschaft – und es scheint, als ob sich dieser Trend leider verfestigen würde.
Um dem entgegenzuwirken stellte Garding in seiner Haushaltsrede einige zentrale Forderungen auf und zitierte dabei Bürgermeister Axel Fuchs: „Wir müssen uns ehrlich machen.“ Im vorliegenden Haushalt würde dies aber nicht für die Bauprojekte gelten, bei denen die Kosten permanent steigen und sich die Frage stellt, ob alle Maßnahmen im vollen Umfang und zum jetzigen Zeitpunkt auch wirklich umgesetzt werden können.
Auch die Personaldecke der Stadtverwaltung müsse kritisch diskutiert werden, um künftige Steuerhöhungen zu vermeiden. Selbstredend ohne Kündigungen beim Personal oder Verschlechterungen des Services für die Jülicher:innen.
Der SPD Fraktion ist daher eine frühzeitige Einbringung eines Haushaltsentwurf für 2023 wichtig, um genug Zeit zu haben, Lösungen zu finden. Es ist für die Sozialdemokrat:innen im Rat keine tragbare Lösung, immer weiter die Steuern auf Grundstücke zu erhöhen – dies führt letztendlich zu erhöhten Wohnkosten. Man könne auch nicht ewig auf Hilfe aus Berlin oder Düsseldorf warten.
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