Die Jülicher SPD begrüßt, dass die aktuellen Haushaltsberatungen früher starten als im letzten Jahr – wo noch auf den letzten Metern wichtige Weichen gestellt werden mussten, jedoch ohne Zeit für die hierfür notwendige Diskussion.
Dieses Jahr sieht sich Jülich jedoch starken Steigerungen im Bereich Personal entgegen – angesichts der inzwischen zweistelligen Inflationsraten aus Sicht der kommunalen Beschäftigen auch völlig gerechtfertigt. Diese sind im aktuellen Haushaltsentwurf jedoch nicht adäquat abgebildet. Damit besteht die Gefahr, dass ein Haushalt beschlossen wird, der schon einen Tag später Makulatur sein wird – nämlich nach Abschluss des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, der in 2023 kommen wird. „Wir erwarten hier konkrete Vorschläge aus der Verwaltung, wie hiermit umgegangen werden soll“, so Harald Garding, Fraktionsvorsitzende der Jülicher SPD.
Auf keinen Fall darf erneut an der Steuerschraube gedreht werden: „Erhöhen wir wieder den Gewerbesteuersatz, so treiben wir damit langsam aber sicher unsere kleinen und mittleren Betriebe aus Jülich – und haben damit in Summe eher weniger als mehr Steuereinnahmen. Auch die Grundsteuer ist tabu – wer sich ein Haus als Altersvorsorge gekauft hat, darf daraus nicht aus steuerlichen Gründen vertrieben werden.“ Spielraum sieht Garding allerdings bei der neuen Grundsteuer C, die ab 2025 erhoben werden darf und die auf leerstehende Gebäude erhoben wird. „Hiermit wird der Leerstand in Jülich effektiv bekämpft, indem er schmerzhaft bepreist wird. Damit werden dringend benötigte Wohnungen wieder verfügbar gemacht – und die Mieten in Jülich können wieder sinken.“ Um diese aber in 2025 auch wirklich erheben zu können, muss die Stadt sich entsprechend vorbereiten – und zwar frühzeitig.
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