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Mehr Freiheit beim Tempolimit

31. Januar 2023 von christopherwolf in Allgemein, Fraktion

Besser als das die Bundespolitik weiß die Stadt Jülich, welches Tempo auf ihren Straßen angemessen ist. Ein Beispiel ist die Große Rurstraße: Diese ist als Landstraße eingestuft und kann deshalb nicht auf Tempo 30 beschränkt werden und zerteilt damit die Innenstadt. Hätte Jülich hier mehr Handlungsspielraum, könnte das Für-und-Wider von Tempo 30 seitens des Stadtrates abgewogen werden – im Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Autofahrer:innen, Anwohner:innen und der übrigen Bevölkerung.

Daher beantragt die SPD Fraktion Jülich, dass die Stadt der überparteilichen Initiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten beitritt. Diese setzt sich dafür ein, dass die entsprechenden Regelungen auf Bundesebene geändert werden, so dass Kommunen mehr Handlungsfreiheit bekommen, örtlich sinnvolle Geschwindigkeiten festzulegen. Insgesamt sind bundesweit über 400 Kommunen dabei – davon 5 aus unserem Kreis (Düren, Kreuzau, Langerwehe, Merzenich, Vettweiß). In allen beteiligten Kommunen zusammen wohnen mehr als 25 Mio. Menschen.

230115_Antrag_Initiative_lebenswerte_StaedteHerunterladen

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